Für die steuerliche Geltendmachung von Kosten als außergewöhnliche Belastung gilt, dass die Belastung außergewöhnlich sein muss, zwangläufig erwächst und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträch- tigt wird. Von Zwangsläufigkeit ist auszu- gehen, wenn man sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Keine Zwangsläufigkeit ist beispielsweise bei der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung oder der Einwilligung in eine einvernehm- liche Scheidung anzunehmen. Die in Frage stehenden Kosten dürfen überdies nicht bereits Betriebsausgaben, Werbungskos- ten oder Sonderausgaben darstellen.

Der VwGH hatte sich unlängst (GZ Ro 2018/15/0024 vom 20.11.2019) damit auseinanderzusetzen, ob die Pflegeheim- kosten für den Vater bei dem Sohn alsaußergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden können. Wie auch in ähnlich gelagerten Fällen wurde die Zwangsläufigkeit mit der Unterhaltsver- pflichtung eines Kindes gegenüber seinen Eltern argumentiert. Bevor die Pflegeheim- kosten bei dem Sohn steuerlich anerkannt werdenkönnen,istjedochfürdieDeckung der Kosten vorwiegend das Einkommen wie auch das Vermögen der betroffenen Person selbst zu verwenden. In dem kon-

kreten Fall ist auch bedeutsam, dass der zweite Sohn Jahre zuvor eine Liegenschaft vom Vater geschenkt bekommen hatte. Fraglich ist daher, ob nicht auch der zweite Sohn seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Vater nachkommen müsse – dies hätte zur Folge, dass der Sohn, welcher tat- sächlich Pflegeheimkosten für den Vater übernommen hat, nur einen geringeren Teil davon steuerlich als außergewöhn- liche Belastung absetzen kann, weil der darüber hinausgehende Betrag als frei- willig bezahlt anzusehen ist und folglich steuerlich unbeachtlich ist.

Im Einzelfall müssen also viele Aspekte bei der Frage, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, beachtet werden. Zuallererst ist die Selbsterhaltungsfähig- keit der unterhaltsberechtigten Eltern zu berücksichtigen – hier hätte der Vater

jährlich gesetzliche Zinsen von dem mit der Liegenschaft beschenkten Sohn for- dern können, sofern er sich selbst in einer finanziellen Notlage befunden hat und dies nicht auch für den Sohn gegolten hat. Für den danach verbleibenden Betrag an Pflegeheimkosten („Bedarfslücke“) gilt, dass mehrere Nachkommen (gleichen Grades) den Unterhalt anteilig nach Kräf- ten schulden. Der VwGH betonte dabei, dass für die Beurteilung der (finanziellen) Leistungskraft eine Mehrjahresbetrach- tung durchzuführen ist und nicht bloß das Einkommen eines einzelnen Jahres heran- gezogen werden kann.

Im konkreten Fall wurde also eine außerge- wöhnliche Belastung beim Sohn vorerst verneint und das BFG mit der genaueren Ermittlung der finanziellen Leistungskraft (des zweiten Sohnes) beauftragt.

Im Rahmen des Abgabenänderungsgeset- zes 2020 wurde auch das Digitalsteuerge- setz 2020 beschlossen, das mit 1. Jänner 2020 in Österreich in Kraft getreten ist. Zielsetzung dabei ist es, Onlinewerbung, welche sich an inländische Nutzer richtet, unter bestimmten Voraussetzungen zu besteuern. Hintergrund dafür ist mitunter, dass ausländische Unternehmen durch Onlinewerbung i.S.d. Verkaufs von Online- Werbeflächen bisher regelmäßig keine Betriebsstätte begründen und somit trotz Wertschöpfung in Österreich keine Steu- ern zahlen müssen.

Der Anwendungsbereich der Digitalsteuer ist auch nach dem Ausschlussprinzip definiert, indem Werbeleistungen, die der Werbeabgabe unterliegen, nicht unter die Digitalsteuer fallen – ebenso wenig wie die Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Software oder Streaming) oder der klassische E-Commerce (online abgewickelte Einzelhandelsaktivitäten). Hingegen sol- len entgeltliche Onlinewerbeleistungen besteuert werden, sofern sie im Inland er- bracht werden – Empfang mittels Handy, Tablet, Computer usw. mit inländischer IP- Adresse vorausgesetzt – und sie sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richten.

Ein typischer Anwendungsbereich der Di- gitalsteuer sind demnach Bannerwerbung oder Suchmaschinenwerbung. Eine weite- re wichtige Voraussetzung dabei ist, dass die Onlinewerbung für den inländischen Nutzer individualisiert ist oder es sich um eine entsprechende Bannerwerbung 

Das eigene Haus, die eigene Wohnung oder ein Ferienhaus zu vermieten, ist für viele ein lukratives Zubrot geworden. In den letzten Jahren wurden internationa- le Vermietungsportale, Webseiten oder elektronische Marktplätze immer belieb- ter, um Mieter oder Interessenten für die eigene Immobilie zu finden.

Manchmal wird dabei jedoch übersehen, dass diese Einkünfte aus der Vermie- tung und Verpachtung beim Finanzamt erklärt werden müssen. Die Einkünfte unterliegen grundsätzlich einerseits der Einkommensteuer und andererseits der Umsatzsteuer. Zusätzlich können kom- munale Abgaben wie die Ortstaxe fällig werden. Durch die jüngste Gesetzgebung (Abgabenänderungsgesetz 2020) richtet die österreichische Finanzverwaltung ihre Aufmerksamkeit nunmehr besonders auf diese „Geschäftsmodelle“. Im Zuge des neuen Gesetzes wurden Betreiber von Portalen, Webseiten und elektronischen Marktplätzen verpflichtet, gewisse Infor- mationen über die vermittelten Umsätze aufzeichnen und an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Dabei sind laut Auskunft des BMF folgen- de Informationen aufzuzeichnen und zu übermitteln:

» Name, Postadresse, E-Mail, Webseite undandereelektronischeAdressendes

Vermieters,
» UID-Nummer (sofern vorhanden),
» Bankverbindung oder die Nummer ei-

nes virtuellen Kontos,

» eine Beschreibung der sonstigen Leis- tung, Höhe des bezahlten Entgelts, In- formation zur Ermittlung des Ortes der Vermietungsleistung, der Zeitpunkt, an dem die sonstige Leistung ausgeführt wird und falls verfügbar, eine damit zu- sammenhängende einzigartige Trans- aktionsnummer.

Darüber hinaus müssen Plattformbe- treiber, welche die Vermietung von Grundstücken oder die Beherbergung in eingerichteten Wohn-und Schlafräumenunterstützen, die Postadresse aufzeichnen und auch bekanntgeben, wie viele Perso- nen übernachten bzw. wie viele Betten ge- bucht wurden. Sofern die Betreiber dieser Informationspflicht nicht nachkommen, haften sie für die Umsatzsteuer auf die vermittelten Umsätze. Nach derzeitigem Informationsstand ist davon auszugehen, dass sowohl nationale als auch internatio- nale Betreiber dieser Pflicht nachkommen werden.

Anhand der erhaltenen Informationen er- hofft sich die Finanz ausreichende Grund- lagen, um etwaigen Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Wer nun Sorge vor diesem Informationsaustausch und

den daraus resultierenden Konsequenzen hat, sollte sich frühestmöglich mit seinem Steuerberater abstimmen. Es gibt diverse Möglichkeiten, ein etwaiges Fehlverhal- ten der Vergangenheit zu korrigieren. Die wohl sicherste Möglichkeit einer Korrektur der Vergangenheit ist eine Offenlegung des vergangenen Fehlverhaltens (eine so- genannteSelbstanzeige).

Sofern sämtliche Merkmale des Finanz- strafgesetzes (rechtzeitig vor dem Ent- decken der Tat, umfassende Offenlegung des Fehlverhaltens, Bezahlung der Steuer- schuld, noch keine weitere Selbstanzeige für die betroffene Abgabenart und das betroffene Jahr) eingehalten werden, führt eine Selbstanzeige dazu, dass für Verfeh- lungen der Vergangenheit keine finanz- strafrechtlichen Konsequenzen drohen.

Es ist gängige Praxis zwischen Kunden und Lieferanten, bei langfristigen Projekten oder größeren Investitionen Vorauszah- lungen, Anzahlungen oder Teilzahlungen zu vereinbaren, die noch vor dem Ende der auszuführenden Leistung zu entrichten sind. Ob dies auf Wunsch des Kunden pas- siert oder der Wunsch des Lieferanten ist, ist dabei nicht relevant. Umsatzsteuerlich bestehen bei An- und Teilzahlungen bzw. bei Schlussrechnungen einige Fallstricke, die für den Lieferanten oder auch den Kun- den teuer werden können. Die größte um- satzsteuerliche Risikoquelle für den Lie- feranten ist wohl, dass bei einer falschen Abrechnung mehr Umsatzsteuer als nötig geschuldet wird, wenn beispielsweise Rechnungen falsch ausgestellt wurden. Für den Kunden besteht das Risiko, dass ein etwaiger Vorsteuerabzug aufgrund einer fehlerhaften Rechnungslegung ver- sagt wird.

Insbesondere können sich folgende Prob- lembereiche ergeben:

Eine Voraus- oder Anzahlung, die vor Aus- führung der Leistung vereinnahmt wird, führt beim Lieferanten zur Umsatzsteu- erpflicht – das bedeutet, im Zeitpunkt, in dem die Zahlung geleistet wird, muss der Lieferant die Umsatzsteuer, die auf die Voraus- oder Anzahlung entfällt, an das Finanzamt melden und entrichten. Allein durch die Zahlung steht dem Kunden allerdings mangels Rechnung noch kein Vorsteuerabzug zu.

Erstellt der Lieferant nun ein Dokument mit gesondertem Steuerausweis (z.B. eine Voraus- oder Anzahlungsrechnung oder eine Zahlungsaufforderung o.ä.) für die Vo- raus- oder Anzahlung, so muss aus diesem Dokument klar hervorgehen, dass es sich um die Abrechnung einer Voraus- oder Anzahlung handelt.

Neben dem Erfüllen der allgemeinen Rechnungsmerkmale des Umsatzsteuer- gesetzes empfiehlt es sich, diese Abrech- nungsurkunde entsprechend zu bezeich- nen (z.B. „Anzahlungsrechnung über den am 11.2.2020 vereinnahmten Teilbetrag“, „2. Teilrechnung über die vereinbarte und am 14.2.2020 fällige Abschlagszahlung“). Außerdem ist eindeutig durch die Angabe des erwarteten Leistungszeitpunkts an- zugeben, dass die Leistung erst in Zukunft erbracht wird. Wird die Abrechnungsur- kunde nach diesen Kriterien ausgestellt, entsteht für den Lieferanten keine zusätz- liche Steuerschuld aufgrund der Abrech- nung.

Hat der Lieferant ein korrektes Abrech- nungsdokument für die An- oder Voraus- zahlung erstellt, so steht dem Kunden grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung der Vorsteuerabzug zu. Bezahlt der Kunde nun allerdings weniger als auf der Rech- nung angegeben, so schuldet der Lieferant nur jenen Umsatzsteuerbetrag, der sich aufgrund der vereinnahmten Zahlung ergibt; eine Rechnungskorrektur ist nicht erforderlich.

Wenn die Leistung schließlich fertig er- bracht wurde, wird üblicherweise eine sog. Endrechnung über den Gesamtbetrag erstellt. Bei der Rechnungsausstellung ist darauf zu achten, dass die vereinnahmten Teilentgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge korrekt ausgewiesen wer- den, damit keine zusätzliche Steuerschuld aufgrund der Endrechnung entsteht. Für den Ausweis gibt es laut Ansicht der Fi- nanzverwaltung drei Varianten:

1. Die einzelnen vereinnahmten Teilent- gelte mit den jeweils darauf entfal- lenden Steuerbeträgen werden in der Endrechnung abgesetzt.

2. Es genügt auch, wenn vom Gesamt- betrag der Endrechnung die Teilent- gelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge auf einmal abgezogen werden.

3. Die Umsatzsteuer in der Endrechnung wird auf Basis des Restentgelts aus- gewiesen.

Erhält der Kunde eine falsche Endrech- nung, in welcher der gesamte Vorsteuer- betrag ausgewiesen wird, so darf aufgrund dieser Rechnung kein Vorsteuerabzug gel- tend gemacht werden. Ein Lieferant kann auf die Ausstellung einer Endrechnung verzichten, wenn das gesamte Entgelt und die darauf entfallenden Steuerbeträge be- reits in Voraus- oder Anzahlungsrechnun- gen abgedeckt sind.

Nach dreieinhalb Jahren zäher Verhand- lungen hat das Vereinigte Königreich nun per 31. Jänner 2020 die Europäische Uni- on verlassen. Auch wenn im Vereinigten Königreich kein Stein auf dem anderen bleibt, bleibt jedoch zumindest steuerlich im Wesentlichen vorerst alles beim Alten.

Die EU hat sich mit den Briten auf eine Übergangsregelung geeinigt, wonach das Vereinigte Königreich bis zum 31.12.2020 wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird. Danach wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich zum Drittland und verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion der Europäischen Union. Steuerliche Folgen treten somit erst ab 1. Jänner 2021 ein. Die wichtigsten Änderungen werden im Fol- genden kurz zusammengefasst: Ertragsteuerlich kommt es im Falle eines

Wegzugs ins Vereinigte Königreich zur sofortigen Besteuerung (der stillen Reser- ven). Dementsprechend kann im betriebli- chen Bereich ein Antrag auf Ratenzahlung nicht mehr gestellt werden. Dies gilt für alle betrieblichen Wegzugsfälle gemäß § 6 Z 6 EStG, die nach Auslaufen der Über- gangsperiode erfolgen.

Für Unternehmen entfallen zudem mit 1. Jänner 2021 die Bestimmungen der Mutter-Tochter-Richtlinie, der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie und der Fusi- onsrichtlinie. Hier springt das neue Dop- pelbesteuerungsabkommen mit dem Ver- einigten Königreich in die Bresche, welches bereits seit 1. Jänner 2020 anwendbar ist. Demnach ist bei Dividenden eine Quellen- steuerbefreiung bei mindestens 10%iger Beteiligung vorgesehen. Zurzeit ist auch noch keine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzen in Großbritannien vorgesehen. Dies könnte jedoch durch den britischen Gesetzgeber geändert werden.

enngleich die Meldepflicht grenzüber- schreitender Steuergestaltungen schon längere Zeit bei betroffenen Unternehmen und auch Intermediären wie z.B. Steuerbe- ratern für leichtes Unbehagen sorgt, wird dieses Thema im Jahr 2020 wohl erst rich- tig virulent werden. Nachdem im Juni 2018 die geänderte EU-Amtshilfe-Richtlinie in Kraft getreten ist, erfolgte die Umsetzung in Österreich mit dem “EU-Meldepflicht- gesetz”.

Vom Zeithorizont betrachtet, besteht Mel- depflicht ab dem 1. Juli 2020, wobei die Meldungen rückwirkend alle relevanten Steuergestaltungen zwischen 25. Juni 2018 und 1. Juli 2020 erfassen müssen. Daher ist es ratsam, dass auch bereits frü-

her relevante Sachverhalte entsprechend dokumentiert werden. Oberste Zielset- zung dieser Meldeverpflichtung liegt in der Eindämmung von Steuervermeidungund aggressiver Steuerplanung, wobei mehr als ein EU-Mitgliedstaat bzw. ein EU- Mitgliedstaat und ein Drittland betroffen sein müssen. Legale, aber “unerwünschte” Gestaltungen sollen demnach gemeldet werden. Konkret auf Steuerarten bezogen sind alle direkten Steuern wie z.B. ESt, KSt und KESt betroffen, nicht aber indirekte Steuern (USt), Zölle, Sozialversicherungs- beiträge und Gebühren.

Während die EU-Richtlinie die melde- pflichtigen Gestaltungen in sogenannte “Hallmarks” einteilt, unterscheidet das

EU-Meldepflichtgesetz zwischen unbe- dingtmeldepflichtigenGestaltungenund bedingt meldepflichtigen Gestaltungen. Unbedingt meldepflichtige Gestaltun- gen umfassen z.B. mehrfache Abschrei- bungen desselben Vermögenswertes, Übertragung von Vermögen zur Nutzung von unterschiedlichen Bewertungsvor- schriften, die Nutzung unilateraler Safe- Harbor-Regeln und die Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten oder – ebenso im Rah- men der Verrechnungspreise – Funktions- verlagerungen, sofern das erwartete EBIT über einen 3-Jahres-Zeitraum durch die Funktionsverlagerung weniger als 50% des EBITs beträgt, das erwartet worden wäre, wenn die Übertragung nicht statt- gefunden hätte.

Dem globalen Trend zur Digitalisierung und zum papierlosen Schriftverkehr bzw. sogar Büro können sich auch die öster- reichischen Behörden nicht entziehen. Mit 1. Jänner 2020 tritt nun das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden in Kraft. Davon betroffen sind einerseits alle Bundesbehörden, welche die elektroni- sche Zustellung (E-Zustellung) ermögli- chen. Andererseits sind die Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, ihre Erreich- barkeit für die Behörden im Wege der elektronischen Zustellung sicherzustellen. Ausnahmen bestehen für Unternehmen nur dann, wenn sie aufgrund des Unter-

schreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von UVAs verpflichtet sind bzw. wenn – wohl eher im Ausnahmefall – die technischen Voraussetzungen für die E- Zustellung nicht erfüllt sind. Eine E-Zustel- lung bedeutet, dass ein Dokument in dem Postkorb des Unternehmensservice Por- tals (USP) elektronisch zugestellt wurde – dabei erfolgt keine direkte Zustellung via E-Mail an das Unternehmen, selbst wenn eine Benachrichtigung per E-Mail über die Zustellung vorgenommen wird.

Für die erfolgreiche Einrichtung der elek- tronischen Zustellung sind typischerweise mehrere Schritte nötig. Neben der Aktivie

Mit Jahresanfang 2020 kommt es zu wich- tigen Änderungen in der Umsatzsteuer, welche der Rat der Europäischen Union unter dem Titel “Quick Fixes” ins Leben ge- rufen hat. Im Folgenden ein kurzer Über- blick über die vom Nationalrat bereits beschlossenen Änderungen.

TRANSPORTNACHWEISE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LIEFERUNGEN

Um die umsatzsteuerliche Befreiung für innergemeinschaftliche (ig.) Lieferungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Lieferer nachweisen, dass die Ware tat- sächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Ab 1.1.2020 werden nun die Nachweise hierfür EU-weit harmonisiert. Der Verkäufer, sofern er die Ware selbst

befördert oder versendet, muss hierfür in Besitz von mindestens zwei einander nicht widersprechenden Nachweisen von zwei verschiedenen (vom Verkäufer und Er- werber unabhängigen) Personen sein. Als Nachweise gelten einerseits Unterlagen zum Transport bzw. Versand (sogenannte “Gruppe A” wie z.B. ein CMR-Frachtbrief, Konnossement, Luftfrachtrechnung, Rech- nung des Beförderers der Gegenstände). Anderseits werden Nachweise der “Grup- pe B” angeführt, wie z.B. Versicherungs- polizzen für den Warentransport, Bankun- terlagen, die die Bezahlung des Transports belegen, Bestätigungen von öffentlicher Stelle (z.B. Notar) sowie Quittungen eines Lagerinhabers über die Lagerung der Ge- genstände. Der Verkäufer benötigt nun entweder zwei Dokumente der „Gruppe A“